"Corona-Gesetz" bis 31.12.2021 verlängert!

Viele Vereins- und Verbandsvorstände wissen nicht, wie sie sich angesichts der Corona-Maßgaben verhalten sollen.

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der #COVID-19-#Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht mit Wirkung zum 28.03.2020 den § 5 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (nachfolgend: GesRuaCOVBekG) geschaffen.

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• Nach §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 5 GesRuaCOVBekG bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit in 2020 bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
  

• Gemäß §§ 5 Abs. 2, 7 Abs. 5 GesRuaCOVBekG kann der nach § 26 BGB vertretungsberechtigte Vorstand abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB auch ohne eine entsprechende Ermächtigung in der #Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an einer in 2020 stattfindenden Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der #Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
  

• Schließlich sind nach § 5 Abs. 3 GesRuaCOVBekG abweichend von § 32 Abs. 2 BGB Beschlüsse der Mitglieder ohne Versammlung gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
  

• Inzwischen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der #COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) vom 20.10.2020 gemäß § 8 GesRuaCOVBekG die Geltung des § 5 GesRuaCOVBekG bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Verordnung ist am Tag ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2020 (BGBl. I 2258) am 29.10.2020 in Kraft getreten.

Dadurch gelten die vom Gesetzgeber für 2020 geschaffenen Erleichterungen auch in 2021!

Wir unterstützen Sie auch weiterhin und gerade in der aktuellen Zeit bei der Lösung Ihrer konkreten rechtlichen Problemstellungen rund um Ihren Verein oder Verband, insbesondere bezüglich der Auswirkungen der aktuellen Situation auf Ihre Organisation.

Sie erreichen uns zu den üblichen Bürozeiten per E-Mail, Telefax oder Telefon sowie per Brief! Gerne bieten wir Ihnen auch Besprechungen in Telefonkonferenzen mit bis zu fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern an. Die Telefonkonferenz ist auch möglich mit unterstützender Webkonferenz, bei der zum Beispiel Dokumente für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einsehbar gemacht werden können.

Auf der Internetseite finden Sie unter www.RKPN.de weitere Artikel, Nachrichten und Tipps zum Vereins- und Verbandsrecht, dem Gemeinnützigkeitsrecht, dem Datenschutzrecht für Vereine und Verbände sowie zum Kleingartenrecht.

Wir danken Rechtsanwalt Patrick R. Nessler, RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei für die ausführlichen Erklärungen.