Klare Position zum Grundeinkommen

Das Grundeinkommen beschäftigt die Gesellschaft und wird diffamiert, wie ein böser Geist. Nachdem nunmehr fast jede/r dritte BürgerInn in Deutschland in einem Verein oder mindestens ehrenamtlich engagiert ist und sich dafür auch gerne seinen Teil ausrechnet, hat sich auch die #vereine::de - Redaktion dem Thema #Grundeinkommen angenommen.

Und zwar nicht im im Sinne eines bedingungslosen, sondern eines leistungsorientiertem Grundeinkommens (LGE).

Nunmehr feilschen die Befürworter und Gegner des BGE nach wie vor um das Für und Wider und drehen sich im Kreis. Als drehte es sich darum, angesichts der Wählerschaft Uneinigkeit und Unvereinbarkeit zu statuieren, statt Einigkeit in einem facettenreichen Thema mit seinen ökologischen und humanitären Aspekten auszuloten.

Selbst die Definition des dingungslosen Grundeinkommens (BGE) lässt Fragen offen, insofern es als staatliche Zuwendung ohne Gegenleistung proklamiert wird.

Der Verfasser jedoch an dieser Stelle vorausschickt, dass jeder mündige Empfänger eine Leistung, mindestens eine Sozialwohl- oder Gemeinwohlarbeit bzw. eine sinnvolle oder nützliche Betätigung im Sinne des Arbeitsrechts zu erbringen hat.

Nicht zuletzt sich jede/r leistungs- oder arbeitsfähige Bürger:in (wieder) in die Arbeitswelt zu integrieren hat und sich ein Jobcenter und seine Mitarbeiter:innen nicht schwer tun sollten, vakante soziale oder gemeinwohltätige Beschäftigung auszukundschaften, statt Anträge für HartzIV zu bearbeiten, soziale Härten auszumachen, Wohnungen und Kühlschränke zu beschaffen und sich auch nicht um ihre eigenen Arbeitsplätze sorgen muss.

Dazu insbesondere das Vereinswesen mit ehrenamtlichem oder gemeinnützigem Engagement einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten könnte, Arbeits-, Beschäftigungs- und Dienstverhältnisse im Ehrenamt auszumachen.

Es dreht sich um die Schwachen, verächtlich auch die vermeintlich Faulen genannt. Gemeint sind diejenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine andere Wahl haben, als sich ersatzweise an Bürgergeld zu halten. Nämlich weil das System und die Politik im Wettstreit zwischen Opposition und Regierung, zwischen Parteien und Lobbyisten, zwischen Demagogen und den BGE-Netzwerken sowie zwischen dem Finanzwesen und der Zivilgesellschaft mit Millionen Konsumenten es zulässt, die sozial Schwachen in beschämendster Weise zu diffamieren und ihre ausweglose Lage als Belastung für die Gesellschaft und das Sozialsystem darzustellen. Als sollte man meinen, Hartz4-Anträge mit Ihren Auflagen würden zum Schutz der etablierten Gesellschaft bearbeitet, statt zum Erhalt der viel gepriesenen Würde und ganz neben bei auch des sozialen Friedens wegen, wenigstens zum Erhalt geringster Kaufkraft derjenigen, die sich eh nichts leisten können.

Es dreht sich um die Wohl(er-)habenden, die bevorzugt gerne staatlich finanzierte Kaufanreize, z. b. der Automobilindustrie für sich beanspruchen. Jeder nagt auf seine Weise am System. Und jeder fühlt sich ungerecht tituliert. Wie es denn sein könne, dass ein HartzIV- oder Bürgergeldempfänger sich was leisten dürfte.

Es dreht sich um Beobachtungszeiträume gleichermaßen für fragwürdige Experimente und zum Zeit schinden. Es dreht sich um die unerfüllten bzw. nicht nachweisbaren positiven Effekte und Erwartungen für den Arbeitsmarkt, statt um die Auswirkungen des Konsumverhalten durch ein angemessenes Grundeinkommen auf den Arbeitsmarkt. Dadurch, dass man Experimente nur mit Arbeitslosen und deren Lebensumstände als Maßstab heranzog, offenbart sich schon, wie das Grundeinkommen diffamiert wird.

Es dreht sich um die zwischen den Zeilen negative Berichterstattung solcher destruktiven im Vorhinein zu Scheitern verurteilte Experimente, etwa die der Schweizer, welche eine Volksabstimmung inszenierten, verbunden damit, die sozialen Errungenschaften gegen das BGE aufzuwiegen. Fragt sich, wer ist eigentlich der Gegner des BGE und wer vertritt welche Interessen?

Der Bürger nimmt den Gegenwind der überwiegend christlich-sozialen Oposition allenfalls mit Bedauern zur Kenntnis. Diese BGE-Gegner jubeln und fühlen sich in Ihrer Rigidität bestätigt, während die Befürworter weiterhin auf verlorenem Posten stehen. Fragt sich doch, welcher Umstand eine initiale Zündung für das Grundeinkommen wäre, wie etwa der allgemein drohende Crash, egal ob Corona, Krise, Krieg, Umwelt, Finanzmarkt, Grund und Boden, Immobilien, etc.. Sollte man freiwillig in Quarantäne bleiben und ostentativ auf Konsum verzichten, bis die Einsicht gewinnt. Dass sie früher oder später kommt, das ist gewiss. Angesichts der Krisen ist Grund genug gegeben.

Da wäre der Politik geraten, nicht gehorsam dem Mainstream zu folgen, sondern den Diskurs mit den Crashszenarien voranzutreiben. Profilierung im Spannungsfeld zwischen Containment (Eindämmungspolitik) und Lockerung ist im Wettlauf um die Lernkurve nichts Verwerfliches. Aber allein mit punktuellen Anreizen nur der Pflicht zu genügen, denen gegenüber, die sich eh schon was leisten könnten, ist das Wesentliche nicht erreicht. Die Spirale wäre aufzuhalten, wenn die Nachfrage strukturell größer wäre als das Angebot. Ein Grundeinkommen täte das seine dazu.

Denn genau an diesem Punkt schwächelt das politische System mit seinem Festhalten an dem Dogma, die Unternehmen seien der Motor der Wirtschaft, statt die Konsumenten. Gäben die Regierungen auch den Konsumenten einen Vorschuss z. B. als Grundeinkommen für eine würdige Teilhabe am Wohlstand, ginge es schlagartig auch den Unternehmen besser, zunächst jedenfalls denen, die für die Grundversorgung, wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, ÖPNV,etc. stehen letztlich deren Lieferanten und Zulieferindustrien und allen, die Teil der Lieferkette sind.

Grundeinkommen kann nicht nur die Arbeitsmotivation steigern, sondern auch dazu führen, dass auch die nächste Gehaltserhöhung nicht so hoch ausfällt. Das wäre für alle gut, denn es würde zu mehr Gerechtigkeit und weniger Inflation führen.

Es kommt einem vor, als ob man das Pferd von hinten aufzäumt. Die Interessen der Unternehmen lehnen sich nicht an die der Konsumenten, sondern entfernen sich. Scheinheilig suchen die Unternehmen Kundennähe mit teurer Werbung, statt mit fairen und nützlichen Angeboten auf ehrliche Kundenbindung zu setzen. Sie verschulden sich und den Staat und verschreiben sich dem Wachstum, dem die Politik geflissentlich nach eifert. Das Bruttosozialprodukt scheint sich aus den Augen derjenigen zu verlieren, die die Pfründe ihrer Wähler sichern sollen, statt ihre eigenen. Wenn die Zielgröße des Wachstums für eine größere Verteilungsmasse sorgt, wären Verteilungsfragen auch leichter zu lösen. Was auch dem politischen Ziel, nämlich der rechtlich verankerten Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft gleich käme und gleichermaßen zur Abwehr der gegeben Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beitrüge.

Ein Grundeinkommen schon allen Menschen im intrinsischen Sinne gut stände. Nicht zuletzt sei der Gründergeist geweckt, so plädieren Elon Musk sowie Zuckerberg und Co.. Jedenfalls halten diese Protagonisten das BGE auch als Motor für den Arbeitsmarkt als unersätzlich. Sie begründen Grundeinkommen vornehmlich als Konsequenz u.a. der Digitalisierung, so dass selbst der ehemalige Siemenschef Joe Kaeser darauf setzt.

Insofern wirft der Verfasser jenen, die das Grundeinkommen verneinen, Impertinenz, Ignoranz, Neid, Realitätsverlust, Gemeinheit, kurzum mangelnde Gerechtigkeitsvorstellungen vor und mahnt eine Verringerung der Ungleichheit der personellen Einkommensverteilung an. Inwiefern sich der Spreu vom Weizen trennt, wird die Lernkurve zeigen.

Letztendlich auch die Unternehmen, vorneweg die Konzerne, gemäß dem Vorbild vorgenannter Protagonisten, die Chance nutzen sollten, jedem sein Grundeinkommen zu gönnen und ihr Heil an einer gesunden Nachfrage zu orientieren, statt die Politik zu bemühen, sich am Staat und Steuerzahler (Kaufanreiz-Subventionen) zu bedienen.

Bliebe da noch die große Frage nach dem Woher. Woher die Liquidität, denn nichts anderes ist das Grundeinkommen, nehmen? Hier sind progressive Politiker und Volkswirte gefordert, Lösungen entwickeln zu wollen. Die Vorlage schon bei Silvio Gesell auszumachen wäre, wo das Geld fließt zwischen Verbrauchern und Finanzmacht.

Es dreht sich um die Geldschöpfung, respektive darum, die erforderliche Geldmenge zu erhöhen, also Kredite bei den Banken zu holen, ggf. schrittweise aber nicht experimentell, intelligente Tilgungspläne nicht zu vergessen. Insofern die Banken ganz genau wissen, dass mit der Tilgung Spielräume geschaffen werden, wenn denn wenigstens Zinsen, entsprechend dem Geschäftsmodell der Banken, erwirtschaftet werden können. Auch die Banken müssen begreifen, dass der Dreh- und Angelpunkt letztendlich immer das Geld oder die Liquidität der Verbraucher ist, welche zuletzt die Last der Zinsen bedienen müssen und nicht die Unternehmen. Dazu man wissen muss, dass Tilgung, etwa für Investitionskredite und Zinsen letztendlich in den Verbraucher-Preisen enthalten sind. Die durch den erhöhten Konsum steigenden Mehrwertsteuereinnahmen für den Staat auch nicht zu vergessen.

Wenn ein initiales BGE gezielt in der BRD einmal an die Konsumenten ausgezahlt würde, würde dieses Geld durch Wachstum umgehend eine Steigerung der Produktion gleichermaßen mit Auslastungs- und Produktionseffekten und folglich des Einkommens wieder in die Wirtschaft und die Steuertöpfe zurück fließen und wieder als Grundeinkommen ausbezahlt werden können. Mit jedem ausgegeben Euro würde mehr Mehrwertsteuer eingenommen werden, mit welchen auch etwaiger Schwund ausgeglichen werden könnte. Fehlen hierzu nur noch die Experten, die aufgeschlossen und clever genug sind, Regulative, Gesetze und Maßgaben umzusetzen, anstatt sich scheinheiliger Weise wegen 50 € um das Bürgergeld zu streiten.