9. Mai 20205 Min. Lesezeit

Grundeinkommen diffamiert

Das Grundeinkommen beschäftigt die Bevölkerung und wird diffamiert, wie ein böser Geist. Nachdem nunmehr fast jede/r dritte BürgerInn in Deutschland in einem Verein oder mindestens ehrenamtlich engagiert ist und sich dafür auch gerne seinen Teil ausrechnet, hat sich auch der bdvv dem Thema #Grundeinkommen angenommen. Und zwar im Sinne des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Die Diskussion ist seit langem eröffnet und keiner kann sich so richtig vorstellen, dass jeder Bürger ein BGE erhält, sofern er oder sie sich am Wirtschaftskreislauf beteiligt, also mindesten ein Konsument ist, einen festen Wohnsitz sowie eine Steuer- und Sozialnummer hat.

Nunmehr feilschen die Befürworter und Gegner des BGE um das Für und Wider und drehen sich im Kreis. Als drehte es sich darum, Uneinigkeit zu finden statt Einigkeit.

Die Diskussion dreht sich um den Arbeitsmarkt, es dreht sich um die Schwachen, provokativ auch die vermeintlich Faulen genannt. Gemeint sind diejenigen, die keine andere Wahl haben, als sich ersatzweise an Hartz4, AlG, § 850c ZPO, etc. zu halten. Eben weil das System es zulässt, die sozial Schwachen in beschämendster Weise zu diffamieren und ihre ausweglose Lage als Belastung für die Gesellschaft und das Sozialsystem darzustellen. Als sollte man meinen, Hartz4-Anträge mit Ihren Auflagen würden zum Schutz der etablierten Gesellschaft bearbeitet, statt zum Erhalt der viel gepriesenen Würde und ganz neben bei und unbeabsichtigt auch zum Erhalt der Kaufkraft derjenigen, die sich eh nichts leisten können. Denn die Schwachen müssen auch leben.

Es dreht sich um die Wohlhabenden, die bevorzugt gerne Kaufanreize, z. b. der Automobilindustrie annehmen. Jeder nagt auf seine Weise am System. Und jeder fühlt sich ungerecht tituliert.

Es dreht sich um Beobachtungszeiträume gleichermaßen für fragwürdige Experimente und zum Zeit schinden. Es dreht sich um die unerfüllten bzw. nicht nachweisbaren positiven Effekte und Erwartungen für den Arbeitsmarkt, statt um die Auswirkungen des Konsumverhalten durch das BGE auf den Arbeitsmarkt. Dadurch, dass man Experimente nur mit Arbeitslosen und deren Lebensumstände als Maßstab heranzog, offenbart sich schon, wie das BGE diffamiert wird. Allein schon, für wie dumm die Leute gehalten werden, jenen vorzugauckeln, dass man als BGE-Empfänger schneller Arbeit finden müsste, als zu verstehen, dass wenn jeder sein BGE für den Konsum ausgibt, auch alle Unternehmen davon profitieren und jene somit wieder Leute einstellen können, so also das BGE doch dem Arbeitsmarkt dienen kann.

Von wegen, das BGE hätte keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Fragt sich, warum angesichts der Krise gerade mal eben Mrd. für Soforthilfe in den Markt gepumpt werden, wenn man sich keine Auswirkung erhoffe. Stellt sich nur die Frage, in welche Kanäle denn die Gelder versickern. Die ein oder anderen Zuwendungen offenbaren sich in Dividende, Kaufanreizen, in magerer Kurzarbeit und noch magerem Arbeitslosengeld, jedenfalls nicht unmittelbar und nicht in barer Münze beim Konsumenten.

Es dreht sich um die zwischen den Zeilen negative Berichterstattung solcher destruktiven von Vorneherein zu Scheitern verurteilte Experimente, etwa die der Schweizer, welche eine Volksabstimmung inszenierten, verbunden damit, die sozialen Errungenschaften gegen das BGE aufzuwiegen. Fragt sich, wer ist eigentlich der Gegner des BGE und wer vertritt jene Interessen?

Der Bürger nimmt den Gegenwind der imaginären Macht allenfalls mit Bedauern zur Kenntnis. Die BGE-Gegner jubeln und fühlen sich in Ihrer Rigidität bestätigt, während die Befürworter weiterhin auf verlorenem Posten stehen. Fragt sich doch, welcher Umstand eine initiale Zündung für das BGE wäre, wie etwa der allgemein drohende Crash, egal ob Corona, Krise, Umwelt, Finanzmarkt, Grund und Boden, Immobilien, etc.. Sollte man freiwillig in Quarantäne bleiben und weiterhin auf Konsum verzichten, bis die Einsicht gewinnt. Dass sie früher oder später kommt, das ist gewiss. Angesichts der Krise ist Grund genug gegeben.

Da wäre der Politik geraten, nicht gehorsam dem Mainstream zu folgen, sondern den Diskurs mit den Crashszenarien voranzutreiben. Profilierung im Spannungsfeld zwischen Containment und Lockerung ist im Wettlauf um die Kurve nichts Verwerfliches. Aber allein mit punktuellen Anreizen nur der Pflicht zu genügen, denen gegenüber, die sich eh schon was leisten könnten, ist das Wesentliche nicht erreicht. Die Spirale wäre aufzuhalten, wenn die Nachfrage strukturell größer wäre als das Angebot. Ein BGE täte das seine dazu.

Denn genau an diesem Punkt schwächelt das politische System mit seinem Festhalten an dem Dogma, die Unternehmen seien der Motor der Wirtschaft, statt die Konsumenten. Gäben die Regierungen auch den Konsumenten einen Vorschuss als BGE für eine würdige Teilhabe am Wohlstand, ginge es schlagartig auch den Unternehmen besser, zunächst jedenfalls denen, die für die Grundversorgung, wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, ÖPNV,etc. stehen letztlich deren Lieferanten und Zulieferindustrien und allen, die Teil der Lieferkette sind.

Es kommt einem vor, als ob man das Pferd von hinten aufzäumt. Die Interessen der Unternehmen lehnen sich nicht an die der Konsumenten, sondern entfernen sich. Scheinheilig suchen die Unternehmen Kundennähe mit teurer Werbung, statt mit fairen und nützlichen Angeboten auf ehrliche Kundenbindung zu setzen. Sie verschulden sich und den Staat und verschreiben sich dem Wachstum, dem die Politik geflissentlich nach eifert. Das Bruttosozialprodukt scheint sich aus den Augen derjenigen zu verlieren, die die Pfründe ihrer Wähler sichern sollen, statt ihre eigenen. Wenn die Zielgröße des Wachstums für eine größere Verteilungsmasse sorgt, wären Verteilungsfragen auch leichter zu lösen. Was auch dem politischen Ziel, nämlich der rechtlich verankerten Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft gleich käme und gleichermaßen zur Abwehr der gegeben Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beitrüge.

Dieses BGE doch eigentlich schon allen Menschen im intrinsischen Sinne gut stände. Nicht zuletzt sei der Gründergeist geweckt, so plädieren Elon Musk sowie Zuckerberg und Co.. Jedenfalls halten diese Protagonisten das BGE auch als Motor für den Arbeitsmarkt als unersätzlich. Sie begründen BGE vornehmlich als Konsequenz u.a. der Digitalisierung, so dass selbst Siemenschef Joe Kaeser darauf setzt.

Und die Diskussion ob der vermeintlich ausgeblieben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wäre obsolet. Sicherlich zur Enttäuschung der BGE-Gegner. Dass während dessen die steigende Nachfrage Arbeitsplätze mit besseren Einstiegsbedingungen schafft, welche dann übrigens auch die Schwächsten und vermeintlich Faulen (Hartz4, AlG, § 850c ZPO) auf den Plan rufen würden, das bliebe der Wirtschaft vorenthalten.

Insofern wirft der Verfasser jenen, die das BGE verneinen, Impertinenz, Ignoranz, Neid, Realitätsverlust, Gemeinheit kurzum mangelnde Gerechtigkeitsvorstellungen vor und mahnt eine Verringerung der Ungleichheit der personellen Einkommensverteilung an. Inwiefern sich der Spreu vom Weizen trennt, wird die Lernkurve zeigen. Grundeinkommen-Experimente jedenfalls, nur mit den Schwachen der Arbeitswelt, sind verwerflich.

Letztendlich auch die Unternehmen, vorneweg die Konzerne, gemäß dem Vorbild vorgenannter Protagonisten, die Chance nutzen sollten, jedem sein BGE zu gönnen und ihr Heil an einer gesunden Nachfrage zu orientieren, statt die Politik zu bemühen, sich am Staat und Steuerzahler zu bedienen.

Bliebe da noch die große Frage nach dem Woher. Woher die Liquidität, denn nichts anderes ist das BGE, nehmen? Hier sind progressive Politiker und Volkswirte gefordert, Lösungen entwickeln zu wollen.

Es dreht sich um die Geldschöpfung, respektive darum, die erforderliche Geldmenge zu erhöhen, also Kredite bei den Banken zu holen, ggf. schrittweise aber nicht experimentell, intelligente Tilgungspläne nicht zu vergessen. Insofern die Banken ganz genau wissen, dass mit der Tilgung Spielräume geschaffen werden, wenn denn wenigstens Zinsen, entsprechend dem Geschäftsmodell der Banken, erwirtschaftet werden können. Auch die Banken müssen begreifen, dass Dreh- und Angelpunkt letztendlich immer die Verbraucher sind, welche zuletzt die Last der Zinsen bedienen müssen und nicht die Unternehmen. Dazu man wissen muss, dass Tilgung, etwa für Investitionskredite, und Zinsen letztendlich in den Verbraucher-Preisen enthalten sind. Die durch den erhöhten Konsum steigenden Mehrwertsteuereinnahmen für den Staat auch nicht zu vergessen.

Wenn ein initiales BGE gezielt für jedermann (nicht für Unternehmen oder NPO) in der BRD einmal an die Konsumenten ausgezahlt würde, würde dieses Geld durch Wachstum umgehend eine Steigerung der Produktion gleichermaßen mit Auslastungs- und Produktionseffekten und folglich des Einkommens wieder in die Wirtschaft und die Steuertöpfe zurück fließen und wieder als BGE ausbezahlt werden. Mit jedem ausgegeben Euro würde mehr Mehrwertsteuer eingenommen werden, mit welchen auch etwaiger Schwund ausgeglichen werden könnte. Fehlen hierzu nur noch die Experten, die aufgeschlossen und clever genug sind, Regulative, Gesetze und Maßgaben umzusetzen.

Hartz4 und AlG und der dazu gehörende Kostenapparat jedenfalls würden entlastet. BGE ist und bleibt obligatorisch, ohne das bestehende Sozialsystem in Frage zustellen.